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Änderungen der CoronaSchVO ab dem 01.10.20

30.09.2020

Änderungen der CoronaSchVO ab dem 01.10.20

Mit Wirkung ab dem 01.10.20 ist eine neue Coronaschutzverordnung in Kraft getreten. Die wesentlichsten Veränderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Private Feiern aus herausragendem Anlass (z.B. Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- und Abschlussfeiern) sind weiterhin unter Einhaltung der Hygieneschutzvorkehrungen mit 150 Teilnehmern zulässig. Allerdings müssen Feiern, wenn sie außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Teilnehmern stattfinden, spätestens drei Werktage vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden. Bei der Anzeige ist die verantwortliche Person mit Name, Anschrift und Telefonnummer sowie der Ort und die Art der Veranstaltung sowie die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit hat der Verantwortliche eine Teilnehmerliste aufzustellen und während der Veranstaltung zu aktualisieren.
  • Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Personen nicht angezeigt, droht ein Bußgeld von 500 EUR.
  • Nach § 15 a kann es zu regionalen Anpassungen an das Infektionsgeschehen in Bezug auf die 7-Tages-Inzidenz kommen (= Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner).

    o Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 sind Feiern im öffentlichen Raum nur bis zu 50 Teilnehmern gestattet.
    o Ab einer 7-Tagesinzidenz von 50 sind nur noch Feiern mit bis zu 25 Teilnehmern erlaubt.
  • Bei falscher Angabe von Kontaktdaten (z.B. in Restaurants und bei privaten feiern) droht ein Bußgeld von 250 EUR.
  • Wer in Quarantäne ist, darf seine Unterkunft nicht verlassen und keinen Besuch empfangen. Wer sich nicht an die Quarantänereglung hält droht aufgrund einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße.

Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen kann über das Dashboard des RKI nachvollzogen werden. Die Zahlen werden jeweils montags bis freitags mit Ausnahme von Feiertagen aktualisiert.

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