Allgemeine Gefahrenabwehr

Einschreiten der Stadt Werne als örtliche Ordnungsbehörde bei Vorliegen einer Gefahr für

• die öffentliche Sicherheit
(Rechtsgüterschutz in Bezug auf Leben, Ehre, Gesundheit, Freiheit und Eigentum)

• die öffentliche Ordnung
(Schutz von Wertvorstellungen, die für ein gedeihliches Zusammenleben von grundlegender Bedeutung sind)

Rechtliche Grundlagen

Ordnungsbehördengesetz NW, soweit keine spezialgesetzliche Bestimmung anzuwenden ist.