Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)

Grundbesitzabgaben

Wirtschaftliche Maßnahmen der Stadt Werne zur Coronakrise
für Unternehmen und Privatpersonen


Um die wirtschaftlichen Auswirkungen infolge des Coronavirus entgegentreten zu können, haben Bund und Länder Maßnahmen beschlossen, um Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen.
Die Stadt Werne folgt den von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen, um die Liquidität der unmittelbar betroffenen Unternehmen, aber auch der unmittelbar betroffenen Bürger in Zeiten der Krise sicherzustellen.
Bürgermeister Lothar Christ erklärte dazu, dass nicht nur Gewerbesteuerzahlungen aufgeschoben oder herabgesetzt werden können, sondern auch Stundungen bei Grundbesitzabgaben möglich sind. So soll Bürgern, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffen sind, die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zahlungen der Grundbesitzabgaben bis zum 15.08.2020 zinslos zu stunden.

Grundbesitzabgabenerleichterung
Sollten Sie oder Ihr Unternehmen unmittelbar und nicht unerheblich von der Coronakrise betroffene sein, hat die Stadt Werne folgende Möglichkeiten geschaffen, um Ihre Liquidität sicherzustellen und um auf die Krise entsprechend reagieren zu können:
1. Stundung der Grundbesitzabgaben bis zum 15.08.2020
2. Antrag auf Aussetzung bereits fälliger Forderungen
Für die Anträge gibt es ein von der Stadt Werne zur Verfügung gestelltes FORMULAR im Downloadbereich. Bitte beachten Sie, dass Ihrem Antrag nur stattgegeben werden kann, wenn Sie Ihre unmittelbare sowie nicht unerhebliche Betroffenheit schlüssig begründen können und wenn Ihre Angaben wahrheitsgemäß sind. Eine Überprüfung behält sich die Stadt Werne ebenso wie die Einforderung einer Sicherheitsleistung vor.

Grundbesitzabgaben

Was ist wissenswert zur Grundsteuer?

Gemäß § 1 des Grundsteuergesetzes bestimmen die Gemeinden, ob sie Grundsteuer von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz erheben. Zum Grundbesitz gehören alle Arten von Immobilien (Wohnungen, Industriegebäude etc.) und auch die unbebauten Grundstücke.

Die Stadt Werne erhebt die Grundsteuer zur Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben auf den im Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz.

Die Grundsteuer wird unterteilt in die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B (alle sonstigen Immobilien).

Wie ist die Grundsteuer aufgebaut?

Die Grundsteuer ist in Deutschland zweistufig aufgebaut.

Finanzamt

Das Finanzamt bewertet alle Grundstücke in dem jeweiligen Gemeindegebiet und setzt den sogenannten Einheitswert fest.

Anschließend ermittelt das Finanzamt den steuerpflichtigen Anteil dieses Wertes – die Grundsteuermesszahl. Dazu nimmt das Finanzamt einen gesetzlich vorgeschriebenen Promillewert, je nach Bebauung und Bauart, und multipliziert ihn mit dem Einheitswert. Das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag.

Auf dieser Grundlage wird ein Grundsteuermessbescheid festgesetzt. In diesem wird festgelegt, wer Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist und ab wann die Besteuerung beginnt. Es handelt sich hierbei um den Grundlagenbescheid.

Stadt Werne

Der festgesetzte Messbetrag ist wiederum Grundlage für die Ermittlung der Höhe der tatsächlichen Grundsteuer.

Der Messbetrag wird mit dem jeweils geltenden Hebesatz multipliziert und der Eigentümer oder die Eigentümerin erhält daraufhin einen Grundsteuerbescheid (Folgebescheid) von der Stadt Werne.

Die Stadt Werne ist zwingend an den Grundlagenbescheid des Finanzamtes gebunden (Bindewirkung).

Die Hebesätze betragen für die Grundsteuer A 400 % und für die Grundsteuer B 665 %.

Was können Sie machen, wenn Sie NICHT mit dem Bescheid einverstanden sind?

Durch den oben beschriebenen zweistufigen Aufbau der Grundsteuer, ist es wichtig zu wissen, mit welchem Teil des Grundsteuerbescheides Sie nicht einverstanden sind.

Sollten Sie mit der Entstehung der Grundsteuerschuld (Einheitswert, Grundsteuermessbetrag) nicht einverstanden sein, so müssen Sie Ihren Widerspruch bzw. Einspruch gegen den Grundlagenbescheid erheben, demzufolge bei dem zuständigen Finanzamt Lüdinghausen. Bei der Frage des Entstehens der Grundsteuerschuld hat die Stadt Werne keine eigenen Entscheidungsspielräume (siehe Bindewirkung oben).

Sollten Sie mit dem Inhalt des Folgebescheides der Stadt Werne nicht einverstanden sein, können Sie gegen den entsprechenden Steuerbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Bürgermeister der Stadt Werne, Konrad-Adenauer-Platz 1, 59368 Werne, erheben.

Vor der Einreichung eines Widerspruches sollten Sie die angeführte Bindewirkung auf jeden Fall berücksichtigen und eventuell Kontakt zur Stadt Werne aufnehmen, falls Sie unsicher sind, ob die Stadt Werne der richtige Adressat für Ihren Widerspruch ist.

Bedenken Sie bitte auch, dass der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung hat, sodass Sie den Zahlungsverpflichtungen, die aus dem Bescheid hervorgehen, zum Zeitpunkt der Fälligkeit nachkommen müssen.

Können Sie die Vollziehung der Grundsteuer aussetzen lassen?

Sollten Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen wollen, sollte dies auch beim zuständigen Finanzamt erledigt werden. Die Bindung an den Grundlagenbescheid umfasst auch die Aussetzung der Vollziehung. Nur wenn das Finanzamt der Stadt Werne mitteilt, dass die Vollziehung ausgesetzt wird, darf diese von Seiten der Stadt Werne auch ausgesetzt werden.

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Abgabenordnung, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 361 Abs. 3 Abgabenordnung zurückzuweisen.

Die Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bleibt bestehen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Sie haben eine Immobilie veräußert oder erworben. Was ist zu tun?

Die Stadt Werne wird nicht unmittelbar von Notaren oder vom Amtsgericht über den Eigentumswechsel informiert, sondern erst im Nachhinein über die Bewertungsstelle des zuständigen Finanzamtes.

Gemäß § 22 Bewertungsgesetz wird bei einem Eigentumswechsel über die Zurechnung der Immobilie eine neue Feststellung durch das Finanzamt getroffen. Zeitpunkt dieser so genannten Zurechnungsfortschreibung ist der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt.

Das bedeutet, dass der „Alteigentümer“ hinsichtlich der Grundsteuer im Jahr der Rechtsänderung bis zum 31. Dezember zahlungspflichtig bleibt und die Steuerpflicht des „Neueigentümers“ erst ab 1. Januar des folgenden Jahres beginnt.

Anderslautende privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien - zum Beispiel im notariellen Kaufvertrag - haben auf die Grundsteuerpflicht keine Auswirkungen.

Jedoch bietet die Stadt Werne die Möglichkeit, eine Erklärung durch den neuen Eigentümer unterzeichnen zu lassen, in der er sich bereit erklären kann, alle Abgaben, die auf das erworbene Grundstück entfallen, ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu übernehmen -Das Dokument dazu finden Sie unter den Downloads.

Was sollten Sie zu den Grundbesitzabgaben wissen?

In Werne gibt es neben der Grundsteuer verschiedene weitere Grundbesitzabgaben. Die wichtigsten Grundbesitzabgaben sind

- Schmutzwassergebühren
- Oberflächenentwässerungsgebühren
- Straßenreinigungsgebühren
- Müllabfuhrgebühren

Die Grundbesitzabgaben werden jedes Jahr neu festgelegt und immer kostendeckend kalkuliert. Die aktuelle Höhe der entsprechenden Gebühr und die rechtlichen Hintergründe finden Sie in der jeweiligen Gebührensatzung sowie auch eine Gebührenübersicht in den hier aufgeführten Downloads.

Wann werden Grundsteuer und Grundbesitzabgaben fällig?

Die Grundsteuer wird pro Kalenderjahr festgesetzt und wird in der Regel vierteljährlich zu den festen Terminen am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des Kalenderjahres fällig, ebenso wie die weiteren Grundbesitzabgaben.

Auf Antrag können die Grundsteuer sowie die weiteren Grundbesitzabgaben in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.

Gibt es die Möglichkeit eines Lastschriftverfahrens, um keine Zahlung zu vergessen?

Es gibt die Möglichkeit für die regelmäßigen Zahlungen an die Stadt Werne ein SEPA-Lastschriftmandat auszufüllen.

Das Mandat finden Sie genauso wie die anderen Dokumente rund um die Grundbesitzabgaben unter den Downloads.

Sie haben Fragen zum Zahlungsverkehr (Ist Ihr Geld eingegangen? Welche Kontoverbindung ist hinterlegt? etc.). An wen können Sie sich wenden?

Alle Fragen rund um Ihren Zahlungsverkehr kann vornehmlich die Abteilung Zahlungsabwicklung beantworten.

Die Ansprechpartner finden Sie unter folgendem Link:

LINK - Zahlungsabwicklung Stadt Werne

Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben?

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben sind:

- Abgabenordnung
- Grundsteuergesetz
- Bewertungsgesetz
- Kommunalabgabengesetz
- Spezialgesetze
- Satzungen

Wer ist mein Ansprechpartner, falls ich weitere Fragen zu den Grundbesitzabgaben habe?

Ihre Ansprechpartner finden Sie im rechten Abschnitt dieser Seite.

Dezernat/Abteilung/Betrieb
Stadtkämmerei (II.1)
Straße
Konrad-Adenauer-Platz 1
Ort
59368 Werne
Abteilung
Steuern
Gebäude
Stadthaus, 1. OG
Raumnummer
E109

Folgende hilfreiche Dokumente und Formulare zum Ausdrucken halten wir für Sie bereit.

Ansprechpartner

Bei Fragen zu Dienstleistungen dieser Dienststelle stehen Ihnen folgende Ansprechpartner zur Verfügung.

 
Alle Informationen zum Stadtwappen

Anschrift

Stadt Werne
Konrad-Adenauer-Platz 1
59368 Werne

Kontakt

Telefon: 02389 71-1
Telefax: 02389 71-323
vrwltngwrnd

Social Media

 

Datenschutzhinweis

Diese Webseite nutzt externe Komponenten, wie z.B. Schriftarten, Karten, Videos oder Analysewerkzeuge, welche alle dazu genutzt werden können, Daten über Ihr Verhalten zu sammeln. Datenschutzinformationen